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Interview mit der Gruppe Soziale Kämpfe und Avanti – Projekt undogmatische Linke zur Interventionistischen Linken (IL) (in: SoZ – Sozialistische Zeitung) Mai 2008

SoZ-Redaktion (SoZ – Sozialistische Zeitung)

Mehr als nur ein Netzwerk?
Die Interventionistische Linke (IL) versucht, die Zersplitterung der radikalen Linken zu überwinden. Interview mit Susanne und Katharina.

„Die Zweite Offene Arbeitskonferenz ist ein Experiment, die Weiterentwicklung unserer politischen Programmatik und unserer organisatorischen Konstituierung nicht (nur) als internen Prozess anzugehen…“
Vom 25. bis 27.April fand in Marburg eine Konferenz der Interventionistischen Linken statt. Über ein Dutzend linksradikaler lokaler und überregionaler Gruppen mit sehr unterschiedlichen Politikverständnissen und Arbeitsschwerpunkten diskutierten über ihre bundesweite Zusammenarbeit.
Die SoZ sprach mit Susanne von der Gruppe Avanti, Lübeck, und Katharina von der Gruppe Soziale Kämpfe, Berlin.
Avanti ist ein seit 19 Jahren existierendes Organisierungsprojekt in Norddeutschland, das seine Wurzeln in der autonomen Bewegung hat und aus der Kritik an der Unverbindlichkeit, der mangelnden Kontinuität und gesellschaftlichen Verankerung der damaligen Autonomen entstanden ist (www.avanti-projekt.de).
Die Gruppe Soziale Kämpfe ist — über mehrere Zwischenetappen — aus der Antifaschistischen Aktion Berlin hervorgegangen. Im Zentrum ihrer Arbeit steht die Frage, wie die Kämpfe im neoliberalen Kapitalismus über die üblichen ‚Teilbereichsgrenzen‘ (Antira, Gewerkschaften, Antifa…) hinaus konzeptionell und praktisch zu verbinden sind.

SoZ: Die Organisationen, die sich dem bundesweiten Zusammenhang Interventionistische Linke zugehörig fühlen, haben sich Ende April in Marburg getroffen, um nach dem gemeinsamen Auftritt beim G8-Gipfel in Heiligendamm über weitere Schritte zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Begriffe wie Organisierung, strategische Bündnisse, bundesweite Handlungsfähigkeit. Du, Susanne, bist von der Gruppe Avanti aus Lübeck. Was verbindet ihr mit diesen Begriffen?

Susanne: Wir halten Organisierung für notwendig, weil revolutionäre Gegenmacht eben nicht nur aus spontaner Revolte und Basisbewegungen entstehen kann. Die Widersprüche in der Gesellschaft führen zwar immer wieder zu Auseinandersetzungen auf ganz verschiedenen Ebenen. Aber aus spontanen Ausbrüchen und Aneignungen von Gegenmacht allein entsteht noch keine revolutionäre Perspektive, dafür brauchen wir langfristige kollektive Strukturen, in denen wir uns und unsere Praxis weiterentwickeln und reflektieren. Eben Organisationen, und die sollten perspektivisch besser noch europaweit als nur bundesweit handlungsfähig sein.

Die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung Hartz IV im Jahr 2004 sind ein gutes Bespiel dafür, wie schnell und spontan sich die Dynamik von Bewegungen entfalten kann und worin der eigenständige und unersetzbare Wert von Bewegungsprozessen besteht. Aber eben auch, wie sehr der radikalen Linken eine bundesweite revolutionäre Organisation oder zumindest ein überregionaler Organisierungsprozess fehlt. An vielen Orten waren Gruppen und Personen aus unserem Spektrum aktiv an der Bewegung beteiligt. Im weiteren Verlauf aber zeigte sich, wie wenig vorbereitet die radikale Linke war, in solchen spontanen Massenprotesten eine vorantreibende, orientierende und radikalisierende Rolle zu übernehmen. Unterm Strich blieben wir marginal — obwohl da eindeutig was gegangen wäre.

Strategische Bündnisse — ich würde eher sagen strategische Bündnisorientierung als politische Haltung — beziehen wir auf die Art, wie wir mit anderen zusammenarbeiten: Bei einer Intervention in soziale Auseinandersetzungen denken wir die Ziele der Bewegungen mit und versuchen nicht, sie zu dominieren, sondern konstruktiv gemeinsam Protest und Widerstand zu entwickeln. Das ist oft eine Gratwanderung zwischen Dominanz und Opportunismus. Man muss die eigene antagonistische Perspektive in der Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften stark machen. Dafür muss das Spannungsfeld zwischen Anschlussfähigkeit und Zuspitzung immer neu analysiert und austariert werden.

Strategische Bündnisorientierung beziehen wir aber nicht nur auf das Verhältnis zu sozialen Bewegungen, sondern auch auf das Verhältnis zu anderen linken Strömungen und Organisationen: Wir haben uns von der Vorstellung verabschiedet, dass es darum geht, die revolutionäre Organisation aufzubauen, die immer das Richtige weiß und bei der irgendwann alle mitmachen. Wir finden es wichtig, dass es verschiedene revolutionäre Strömungen mit ihren jeweiligen Organisationen und Organisationsformen gibt. Aber wenn man politisch das Gleiche will, soll man sich auch verbindlich und zusammen organisieren.

SoZ: Was habt ihr euch von dem Marburger Treffen versprochen?
Susanne: Auf der 2.offenen Arbeitskonferenz in Marburg wurde der IL-Prozess verbreitert. Zum einen nach außen: Neue Leute, die zur interventionistischen Strömung, aber noch nicht zur IL gehören, sollten dazukommen. Aber auch nach innen: Die IL ist in Heiligendamm viel organisierter aufgetreten, als sie es eigentlich ist. Nach den Erfahrungen vom Doppelgipfel in Köln 1999 wollten wir uns der schlechten Wahl verweigern, entweder einflusslos bei NGOs mitzutrotten, oder uns in separaten linksradikalen Veranstaltungen zu isolieren. Dafür brauchten wir bundesweite Handlungsfähigkeit.
In Heiligendamm und vor allem in der Vorbereitung darauf hat die IL nach außen so getan, als wären wir schon eine Organisation. Das gilt im Übrigen auch für Dissent! — wobei der Dissent!-Zusammenhang prinzipiell Organisiertheit und vor allem Repräsentanz mehr als skeptisch gegenübersteht. Diese Organisiertheit der beiden wichtigsten Kräfte der radikalen Linken, war ziemlich entscheidend dafür, dass antagonistische Positionen so deutlich sichtbar waren. Sie hat dazu beigetragen, dass alle Befürchtungen, NGOs oder Parteien würden die Proteste dominieren und domestizieren, letztlich nicht wahr geworden sind.
Aber nach Heiligendamm stellte sich die Frage: War die Simulation einer Organisation ein Vorgriff auf eine kommende Entwicklung oder nur ein Fake?

SoZ: Hat euch der IL-Kongress in dieser Hinsicht einen Schritt vorwärts gebracht?
Susanne: Die offene Arbeitskonferenz war ein Schritt weitergehende Strukturen aufzubauen, die IL zu öffnen und zu verbreitern, personell und organisatorisch, aber auch inhaltlich und politisch. Der Kern der Konferenz waren fünf Arbeitsgruppen: Klima, Krieg, soziale Kämpfe, Antifa und Globale Soziale Rechte. Am Beispiel konkreter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen haben wir diskutiert, wie eine interventionistische Politik aussehen kann und wie sich aus diesen Kämpfe eine antagonistische Perspektive entwickeln kann. Das Ziel war, Perspektiven für eine gemeinsame Praxis zu entwickeln, keine umfassende Analyse eines Themas. Marburg war meiner Ansicht nach ein guter Start.
Die G8 Kampagne war in vielen Aspekten halt einfach — viel einfacher als künftige Projekte. Es ist auch einfacher Organisation zu simulieren als aufzubauen. Das hat die Konferenz manchmal zäh und anstrengend gemacht.

SoZ: Du, Katharina, kommst von der Gruppe Soziale Kämpfe Berlin. Was verbindet ihr mit diesen Begriffen und was habt ihr euch von dem Marburger Treffen versprochen?

Katharina (Gruppe Soziale Kämpfe): Wir hatten keine festen Erwartungen an das Marburger Treffen. Wir waren davon ausgegangen, dass es sich um den Versuch handelt, Diskussionen um Politikkonzepte und -vorschläge über Gruppen und Organisationsgrenzen hinweg zu führen und gleichzeitig gemeinsame Aktionsmöglichkeiten auszuloten. Vor allem in unseren derzeitigen Arbeitsbereichen hatten wir uns Verknüpfungen versprochen: einerseits bei der Frage, wie (gewerkschaftliche) Arbeitskämpfe mit linksradikaler Politik zu verbinden wären, und — da wir an der Demonstration anlässlich des 15.Jahrestags der Abschaffung des Asylrechts am 5.Juli in Berlin beteiligt sind — die Verbindung von (konkretem) Antikapitalismus und der Kritik der globalen Arbeitsteilung mit einer Kritik an Rassismus und Migrationsregimen.
Wir waren von der starken Vorstrukturierung der Diskussion etwas überrascht, die nicht viel Gelegenheit für konzeptionelle Diskussionen bot und oft stark auf bereits vorliegende praktische Vorschläge konzentriert war. Wir hatten auch gehofft, dass die Frage, was inhaltliche Eckpunkte der IL-Politik sein könnten, stärker Gegenstand der Diskussion sein würde. Diese Diskussion wurde in der IL im Vorfeld der Heiligendamm-Mobilisierungen abgebrochen, das haben wir bedauert. Unseres Erachtens war das auch für die Anti-G8-Aktivitäten und die Präsentation der IL dort nicht von Vorteil.
Über die bekannten Definitionen der von dir angesprochenen Begriffe hinaus wäre für uns etwa die Frage interessant, wie Organisierung mit inhaltlicher Intervention verbunden werden kann, wie wir also verhindern, dass wir die Erfahrungen der Organisierungsversuche der 90er Jahre wiederholen, erfolgreiche Organisierung oft verbunden war mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner an inhaltlichen Positionen. Das mag damals seine Berechtigung gehabt haben, aber heute — wo die Kritik von Neolibalismus und Globalisierung doch eine gewisse Verallgemeinerung gefunden hat — sollte sich die Radikalität unserer Intervention auch in unseren inhaltlichen Positionen darstellen. Insofern plädieren wir für einen Begriff von politischer Handlungsfähigkeit, der sich nicht auf Mobilisierungsfähigkeit beschränkt. In unserem Sprachgebrauch ist „strategische Bündnisorientierung” nicht so wichtig wie die Orientierung auf tatsächliche, also die linksradikalen Grenzen hinaus reichende Bündnisse. Hier bemühen wir uns z.B. um die Entwicklung von Konzepten und Aktivitäten gemeinsam mit Leuten aus dem linksgewerkschaftlichen Spektrum.

SoZ: Tatsächlich hat auch mich irritiert, dass über den Begriff „strategisches Bündnis” gesprochen wurde ohne vorab zu klären, wofür man selber steht und was man damit erreichen will. Im Endeffekt läuft das auf eine Programmdiskussion hinaus. Meint ihr, dass alle Gruppen, die sich der IL zugehörig fühlen, eine solche führen wollen? Nicht nur die Theorie, auch die Praxis der Gruppen, die die IL bilden, sieht doch sehr unterschiedlich aus.
Susanne: Na klar sind in der IL ganz verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, aber meiner Überzeugung nach gibt es tatsächlich eine interventionistische Strömung, die sich von anderen Strömungen der radikalen Linken unterscheidet, also ein Wir aus dem sich eine Binnenperspektive entwickeln kann, ohne die strategische Bündnisorientierung nach Außen zu verlieren. Von dieser interventionistischen Strömung ist in der IL auch nach Marburg immer noch nur ein Teil versammelt. Es gilt, unsere Gemeinsamkeiten zu erkennen und gemeinsam weiter zu entwickeln.
Von anderen Strömungen der radikalen Linken unterscheidet uns weder die Kritik an den herrschenden Verhältnissen, noch das Ziel. Deshalb gibt es da auch jede Menge Anknüpfungspunkte für eine enge, langfristige und vertrauensvolle Bündnisarbeit. Wir unterscheiden uns aber durch eine spezifische Haltung und strategische Orientierung in unserer Politik: tatsächlich radikalisierend in relevante gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen und nicht nur die eigene Radikalität ausdrücken. Das verstehe ich auch unter dem etwas sperrigen Begriff der Intervention. Neben der Haltung, die ich mit dem Begriff strategische Bündnisorientierung kennzeichnen würde, wäre das auch ein undogmatisches und taktisches Verhältnis zu Aktionsformen. Schließlich finden sich in der IL auch viele Gruppen zusammen, die tatsächlich arbeitsfähige und aktionsfähige Strukturen vor Ort haben. Lokale Verankerung ist die Grundlage für alle weiteren Entwicklungen.
Natürlich muss man in politischen Prozessen auch mal Dinge gemeinsam formulieren und aufschreiben. Wie z.B. in der Einladung zur Konferenz. Das kann man dann auch Programmdiskussion nennen — Hauptsache es kommt was dabei raus: die Punkte, die für eine gemeinsame Politik wichtig sind. Das bedeutet keineswegs den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern mit der Theorie einen Schritt vor der Praxis zu sein und sich in einem kollektiven Prozess weiterzuentwickeln: Die Debatte über soziale Kämpfe mit dem Ziel, eine interventionistische Perspektive und ein neues Klassen(kampf)verständnis zu entwickeln, finde ich gut und wichtig — auch wenn die AG auf dem Kongress nicht so erfreulich war.

Katharina: Ich würde es nicht so einschätzen, dass alle Gruppen eine solche Debatte wollen. Einige befürchten m.E., sich in Diskussionen zu verlieren und damit „Interventionsfähigkeit” im Sinne von Mobilisierungsfähigkeit einzubüßen. Für einige scheint das auch die Konsequenz aus den Erfahrungen früherer Versuche linksradikaler Zusammenarbeit zu sein, die oft an inhaltlichen Grundsatzfragen gescheitert sind, deren „historische Tragweite” nicht weit über die internen Grabenkämpfe hinaus gereicht hat.

Andererseits würde ich denken, dass ohne inhaltliche Klärungen das eigene Projekt für Bündnispartner nicht attraktiv sein kann und die Gefahr besteht, in identitätspolitische Politikformen zurückzufallen. Bündnisfähigkeit bedeutet m.E. auch, dass die inhaltlichen Berührungspunkte herausgearbeitet werden müssen, sonst gelangt man nur wenig über instrumentelle Bündnisse hinaus — und kann damit auch kaum in gesellschaftliche Kräfteverhältnissen intervenieren.
Genau das war aber am Anfang der IL das Ziel: nicht nur punktuelle Kooperationen, sondern Kräfte sammeln für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links.

http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0806/080605.php
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3739

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Mayday 2008: Redebeitrag der Gruppe Soziale Kämpfe – Prekarisierung und Migration

Der Mayday will die Prekarisierten sichtbar machen. Vorreiter der Prekarisierung sind die Migrantinnen und Migranten. Sie waren die ersten, die mit der verschärften so genannten „Zumutbarkeit“ des neoliberalen Sozialstaates konfrontiert wurden: das Recht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, die Leistungen gekürzt, um eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu verunmöglichen und die Betroffenen in Lagern untergebracht, die eine räumliche Ausgrenzung bedeuten. Mit der Abschaffung der Arbeitsmöglichkeiten die Betroffenen in den illegalisierten Arbeitsmarkt gedrängt,

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik 1993 war Teil der Entwicklung des heutigen EU-Grenzregimes. In den 90er Jahren wurde auf die Öffnung des „eisernen Vorhangs“ mit einer rigiden Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen reagiert. Diese Politik wurde von den deutschen Regierungen maßgeblich vorangetrieben und verantwortet tausende von Toten an den Außengrenzen!
Mit dieser Migrationspolitik wurde in den letzten Jahren die Grenze für Migration nach Deutschland verlagert: Flüchtlinge und MigrantInnen sollen schon weit vor der deutschen Grenze aufgehalten werden. Entlang der Mittelmeer-Grenzen ist ein militärisches Abschottungs- und Kontrollsystem entstanden.
Aber das EU-Grenzregime beruht nicht nur auf Abschottung und Militarisierung der Grenzen: Es geht auch darum sicherzustellen, dass genügend migrantische Arbeitskräfte für die Arbeit im Niedriglohnsektor innerhalb der Europäischen Union verfügbar sind. Es funktioniert nicht als undurchlässiger Zaun, sondern als ein Filter, der Migrantinnen und Migranten nach Verwertungskriterien sortiert: Wer es schafft in die EU zu gelangen, besitzt keine Papiere und damit keinen legalen Aufenthaltsstatus. Sie sind entrechtet und erpressbar und ihre Arbeitskraft kann daher in hohem Maße ausgebeutet werden. Sie sind gezwungen, prekäre Jobs zu Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen anzunehmen.
Die illegalisierten MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen, vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in persönlichen Dienstleistungen wie Pflege und Kinderbetreuung.
Mit der staatlichen Entrechtung geht verstärkte kapitalistische Ausbeutung der Illegalisierten einher!
Für den ersten bis dritten Mai haben in Spanien und Frankreich die Papierlosen, unabhängige Gewerkschaften und antirassistische Organisationen zu Streiks aufgerufen. Diese Streiks richteten sich nicht nur gegen die prekären Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die alltägliche rassistische Diskriminierung und das europäische Lagersystem. Wir solidarisieren uns mit diesen Kämpfen!

Auch wir sind heute hier, um Verbindungen zwischen den Kämpfen der MigrantInnen um ihre Rechte und den Kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, soziale Unsicherheit zu schaffen und zu vertiefen. Gemeinsam müssen wir solidarische Perspektiven entwickeln: gegen die Vereinzelung, gegen Konkurrenz, Spaltung, rassistische und autoritäre Entwicklungen.

Und wir möchten euch einladen, dieses Anliegen auf die an der Demonstration anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Asylrechtes am 5. Juli teilzunehmenzu tragen. am 5. Juli findet in Berlin eine bundesweite antirassistische Demonstration zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts statt. 15 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben sich die Bedingungen für die Kämpfe um die Rechte von MigrantInnen völlig verändert: Im neoliberalen Kapitalismus muss der Kampf um soziale Rechte gemeinsam und in globaler Perspektive geführt werden.

Mit einer bundesweiten Demonstration am 5.Juli in Berlin möchten wir an den Mayday und andere antirassistische Proteste anknüpfen und gemeinsam den Widerstand
gegen die Sicherheits- und Migrationspolitik der EU,
gegen soziale Ausgrenzung und Prekarisierung
gegen rassistische Diskriminierung und Entrechtung
lautstark auf die Straße tragen!

Auf dem Mayday und am 5. Juli:
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Klassenkampf heißt Kampf gegen Prekarisierung und für gleiche Beteiligung am Reichtum der Welt– gegen Rassismus und Standortnationalismus
Für ein globales Recht auf Migration!

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Mayday 2008.II : ‚Den Spagat wagen ! Arbeitskämpfe, Gewerkschaften, Intervention‘ – Interview mit der Jungen Welt

Den Spagat wagen … Arbeitskämpfe und konkrete Kapitalismuskritik
JW: Die radikale Linke scheint die soziale Frage wiederentdeckt zu haben, nachdem dieses Thema in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Woher kommt der Sinneswandel?
GSK: Durch die Globalisierungsbewegung, die Anti-Hartz-Proteste und , nicht zuletzt durch den durch den Erfolg der Links-Partei ist die ‚soziale Frage’ wieder in die gesellschaftliche Diskussion gerückt. Die Folgen des neoliberalen Kapitalismus werden weit über die Linke hinaus diskutiert. Zu Anzeichen für langsam schwindende Zustimmung kommen auch wieder offensiv geführte Arbeitskämpfe. Darin gibt es Anknüpfungspunkte für eine ‚konkrete Kapitalismuskritik’
JW: Ihre Gruppe übt zwar Kritik an der derzeitigen Politik der Gewerkschaften. Sie sprechen sich aber trotzdem für eine strategische Zusammenarbeit aus. Wie ist dieser politische Spagat zu bewerkstelligen?

‚Strategische Zusammenarbeit’ trifft es nicht ganz. Gewerkschaften sind mächtige Akteure in den politischen Auseinandersetzung um Arbeitskämpfe, an ihnen führt kein Weg vorbei. Ihre Rolle schwankt je nach gesellschaftlicher Konstellation zwischen einer Integrationsfunktion und der Organisierung von Gegen-Macht.
Mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der Anbindung an die Sozialdemokratie haben sie sich an das Funktionieren des Kapitalismus gebunden. Dieser Strategie wurde aber durch das Kapital der Boden entzogen. Angesichts der Krise suchen viele Gewerkschafter nach neuen politischen Strategien, die stärker auf Konflikte und Bündnisse mit sozialen Bewegungen setzten.
Für uns bedeutet das den Spagat zu wagen: Verbindungen suchen mit der Basis, Unterstützung betrieblicher Kämpfe – wo es geht Zusammenarbeit mit dem Apparat.

JW: Die Zusammenarbeit von radikalen Linken und Gewerkschaften ist meist von gegenseitigem Mißtrauen geprägt. Haben Sie Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit?
Die Suchbewegungen um ‚Gewerkschaft als soziale Bewegung’ sind bisher v.a. Diskussionsprozesse. Oft ist eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften auf Grund ihrer Konzentration auf Stellvertreterpolitik und einem geringen Interesse an sozialen Bewegungen schwierig. Längerfristig geht es darum eine unabhängige kämpferische Organisierung aufzubauen, die vom Gewerkschaftsapparat nicht ignoriert werden kann und die klassenkämpferischen Teilen der Gewerkschaften zu unterstützen. – dafür ist langer Atem und Bildung von gegenseitigem Vetrauen nötig. Aber auch die radikale Linke muss sich verändern: Sich gegen das radikale ‚Reinheitsgebot‘ – in politische Auseinandersetzungen verwickeln und als Gesprächspartner anbieten.
In Berlin geht es darum, einen Diskussions- und Organisierungsprozess um Arbeitskämpfe anstoßen, an dem sich Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen, Teile der radikalen Linken, AktivistInnen inner- und außerhalb der Gewerkschaften beteiligen. Dabei geht es um die Unterstützung konkreter Arbeitskämpfe, aber auch um die Verbindung mit anderen sozialen Kämpfen z.B. von Erwerbslosen und MigrantInnen. Damit sind wir nicht alleine – es gibt viele Ansätze und kleinere spontane Unterstützungsaktionen, die aber noch weitgehend getrennt voneinander abliefen.

Wie kann es gelingen, linken Positionen auch innerhalb der Gewerkschaften wieder mehr Gehör zu verschaffen?
Wir müssen gemeinsam Fragen diskutieren, denen sich die Linke (inner- und außerhalb der Gewerkschaften) in einem veränderten Kapitalismus stellen müssen: Wie Gegen-Macht entlang transnationaler Unternehmen organisieren? Die Entwicklung internationalistischer Handlungsperspektiven gegen globale Konkurrenzverhältnisse und entschiedene Politik gegen nationalistische und rassistische Antworten auf zunehmende Konkurrenz und Unsicherheit. Dafür müssen sich Gewerkschaften sehr verändern: statt einseitig die Interessen bestimmter Beschäftigtengruppen gegen Konkurrenz zu vertreten, bisher wenig repräsentierte Gruppen wie MigrantInnen ohne Papiere bei der Organisierung unterstützen und mit ihnen gemeinsam Kampfperspektiven entwickeln die Konkurrenz und Lohnabhängigkeit selbst in Frage stellen.

http://www.gruppe-soziale-kaempfe.org

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Kapitalismus ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus

7 Thesen zum Kongress »Ums Ganze – No Way out« von Kendra Briken, Sonja Buckel, Dietmar Flucke, John Kannankulam, Jens Wissel

Interessanter Text zur Diskussion um Kapitalismuskritik. hier lesen…

Veranstaltung am 10. Mai 2007, 19h im Festsaal Kreuzberg

Anti-islamischer Rassismus und linke Gegenstrategien

Am 21. März dieses Jahres verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Gelände der Ahmadiya Gemeinde in Berlin-Heinersdorf. Er ist Teil einer rassistischen Kampagne gegen die Bestrebungen, dort eine Moschee zu errichten und geschieht in einem gesellschaftlichen Klima der Gleichsetzung von Islam und Terror, der Stigmatisierung von MigrantInnen und der autoritären Forderung nach Unterordnung unter eine sich neu definierende deutsche Leitkultur.

Die Forderung nach kultureller Unterordnung und Integration als staatlich sanktionierte Pflicht (befolgen MigrantInnen diese nicht werden ihnen bürgerliche Rechte nicht zugestanden) bringt die Diskussion über Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zum Schweigen. Die Kehrseite der Integration ohne Rechte ist die Unterordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Dem Diskurs gelingt es, auch liberale und linke Milieus und Diskussionen ideologisch einzubinden. Es bilden sich Koalitionen in der Konstruktion „des Anderen“, im gemeinsamen Bezug auf „westliche Werte“. Durch die Verbindung der Rede von Terrorismusbekämpfung und Sicherheit mit der Diskussion um ›Integration‹ von MigrantInnen und der Behauptung einer ›kulturellen Fremdheit‹ von Muslimen gegenüber einer deutschen ›Leitkultur‹ wird ein Feld für das öffentliche Schüren von Ängsten und den Abbau von Grundrechten geschaffen. Es wird an ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung angeknüpft, das aus dem globalem Kapitalismus und der damit einher gehenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen erwächst.

Action and words

Trotz der durch den Anschlag erreichten Eskalation scheint es für Linke schwierig, sich zu positionieren – gerade weil die Moscheegegner für sich Aufklärung und Frauenrechte beanspruchen. Religionskritik und Feminismus sind aber auch zentrale Bestandteile unseres linken Selbstverständnisses.

Wie verhalten sich Islamkritik und Rassismus zueinander? Mit welchen Stereotypen arbeitet der anti-islamische Rassismus? Wie hängt die „Islamisierung“ von Widerstand gegen die Mehrheitsgesellschaft mit globalen Machtverhältnissen zusammen? Welche anderen Politikformen von MigrantInnen werden dadurch unsichtbar gemacht?

Wenn es „uns“ Linken nicht gelingt, sich in diesem schwierigen Feld zu positionieren, geraten wir in Gefahr, stummer Teil des herrschenden Konsenses zu werden. Auf der Veranstaltung sollen die Fallstricke und politischen Möglichkeiten für eine emanzipative antirassistische Praxis diskutiert werden.

Es diskutierten: Iman Attia, Nikita Dhawan und Maria Do Mar Castro Varela

Flyer zur Veranstaltung

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