Repression und Schikanen bei Kaiser’s – Solidarität mit den Streiks im Einzelhandel

12.8.2008

Kassiererin streikt: Kaiser’s kündigt

Kundgebung gegen Repression und Schikanen bei Kaiser’s


am 18. August um 17 Uhr in Berlin-Friedrichshain vor dem Kaiser’s
Markt Ecke Revaler Str. / Warschauer Straße

(S+U+Tram Warschauer Str., Bus 347 Helsingforser Platz);
mit Redebeiträgen u.a. vom Komitee „Solidarität für Emmely“, Lisa
Paus (Die Grünen, MdA), Gruppe Soziale Kämpfe, Kollegen aus IG
Metall und ver.di Fachbereich Medien…

Kaiser’s schikaniert streikende Beschäftigte durch Drohungen,
schlechte Schichtzuteilung und Kündigung. In der Filiale
Hauptstraße / Berlin-Hohenschönhausen wurde die Kassiererin
Emmely unter Vorwänden gekündigt. Emmely braucht unsere
Solidarität!

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Supermärkte, Migration, globale Landwirtschaft

27.6.2008

Artikel aus analyse & kritik (ak) Nr. 529 vom 20.6.2008

Vom Ausverkauf sozialer Rechte

Supermarkt-Ketten weiterhin auf Expansionskurs. Von Gregor Samsa (No Lager Bremen)

Geht es um Konsum, Supermärkte und globale Lebensmittelproduktion, sehen immer noch beträchtliche Teile der Linken rot: Während die einen kleinkarierte Fair-Trade-Huberei oder gar Tugendterror wittern, mutieren andere – im Namen des Prekariats – zu AdvokatInnen von Dauertiefstpreisen durch Wal Mart, Lidl & Co. Bei allem Geknatter, viele der aufgeworfenen Fragen sind legitim, ja zwigend. Und doch: Ausgangspunkt der Debatte sollte die Tatsache sein, dass Supermärkte zu jenen Akteuren des globalisierten Kapitalismus zählen, welche soziale Rechte und ökologische Ressourcen in geradezu exemplarischer Manier untergraben. Den Rest des Beitrags lesen »


Mayday 2008.II : ‚Den Spagat wagen ! Arbeitskämpfe, Gewerkschaften, Intervention‘ – Interview mit der Jungen Welt

3.5.2008

Den Spagat wagen … Arbeitskämpfe und konkrete Kapitalismuskritik

JW: Die radikale Linke scheint die soziale Frage wiederentdeckt zu haben, nachdem dieses Thema in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Woher kommt der Sinneswandel?
GSK: Durch die Globalisierungsbewegung, die Anti-Hartz-Proteste und , nicht zuletzt durch den durch den Erfolg der Links-Partei ist die ‚soziale Frage’ wieder in die gesellschaftliche Diskussion gerückt. Die Folgen des neoliberalen Kapitalismus werden weit über die Linke hinaus diskutiert. Zu Anzeichen für langsam schwindende Zustimmung kommen auch wieder offensiv geführte Arbeitskämpfe. Darin gibt es Anknüpfungspunkte für eine ‚konkrete Kapitalismuskritik’
JW: Ihre Gruppe übt zwar Kritik an der derzeitigen Politik der Gewerkschaften. Sie sprechen sich aber trotzdem für eine strategische Zusammenarbeit aus. Wie ist dieser politische Spagat zu bewerkstelligen?

‚Strategische Zusammenarbeit’ trifft es nicht ganz. Gewerkschaften sind mächtige Akteure in den politischen Auseinandersetzung um Arbeitskämpfe, an ihnen führt kein Weg vorbei. Ihre Rolle schwankt je nach gesellschaftlicher Konstellation zwischen einer Integrationsfunktion und der Organisierung von Gegen-Macht.
Mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der Anbindung an die Sozialdemokratie haben sie sich an das Funktionieren des Kapitalismus gebunden. Dieser Strategie wurde aber durch das Kapital der Boden entzogen. Angesichts der Krise suchen viele Gewerkschafter nach neuen politischen Strategien, die stärker auf Konflikte und Bündnisse mit sozialen Bewegungen setzten.
Für uns bedeutet das den Spagat zu wagen: Verbindungen suchen mit der Basis, Unterstützung betrieblicher Kämpfe – wo es geht Zusammenarbeit mit dem Apparat.

JW: Die Zusammenarbeit von radikalen Linken und Gewerkschaften ist meist von gegenseitigem Mißtrauen geprägt. Haben Sie Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit?
Die Suchbewegungen um ‚Gewerkschaft als soziale Bewegung’ sind bisher v.a. Diskussionsprozesse. Oft ist eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften auf Grund ihrer Konzentration auf Stellvertreterpolitik und einem geringen Interesse an sozialen Bewegungen schwierig. Längerfristig geht es darum eine unabhängige kämpferische Organisierung aufzubauen, die vom Gewerkschaftsapparat nicht ignoriert werden kann und die klassenkämpferischen Teilen der Gewerkschaften zu unterstützen. – dafür ist langer Atem und Bildung von gegenseitigem Vetrauen nötig. Aber auch die radikale Linke muss sich verändern: Sich gegen das radikale ‚Reinheitsgebot‘ – in politische Auseinandersetzungen verwickeln und als Gesprächspartner anbieten.
In Berlin geht es darum, einen Diskussions- und Organisierungsprozess um Arbeitskämpfe anstoßen, an dem sich Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen, Teile der radikalen Linken, AktivistInnen inner- und außerhalb der Gewerkschaften beteiligen. Dabei geht es um die Unterstützung konkreter Arbeitskämpfe, aber auch um die Verbindung mit anderen sozialen Kämpfen z.B. von Erwerbslosen und MigrantInnen. Damit sind wir nicht alleine – es gibt viele Ansätze und kleinere spontane Unterstützungsaktionen, die aber noch weitgehend getrennt voneinander abliefen.

Wie kann es gelingen, linken Positionen auch innerhalb der Gewerkschaften wieder mehr Gehör zu verschaffen?
Wir müssen gemeinsam Fragen diskutieren, denen sich die Linke (inner- und außerhalb der Gewerkschaften) in einem veränderten Kapitalismus stellen müssen: Wie Gegen-Macht entlang transnationaler Unternehmen organisieren? Die Entwicklung internationalistischer Handlungsperspektiven gegen globale Konkurrenzverhältnisse und entschiedene Politik gegen nationalistische und rassistische Antworten auf zunehmende Konkurrenz und Unsicherheit. Dafür müssen sich Gewerkschaften sehr verändern: statt einseitig die Interessen bestimmter Beschäftigtengruppen gegen Konkurrenz zu vertreten, bisher wenig repräsentierte Gruppen wie MigrantInnen ohne Papiere bei der Organisierung unterstützen und mit ihnen gemeinsam Kampfperspektiven entwickeln die Konkurrenz und Lohnabhängigkeit selbst in Frage stellen.

http://www.gruppe-soziale-kaempfe.org


Mayday 2008: Redebeitrag der Gruppe Soziale Kämpfe – Prekarisierung und Migration

3.5.2008

Der Mayday will die Prekarisierten sichtbar machen. Vorreiter der Prekarisierung sind die Migrantinnen und Migranten. Sie waren die ersten, die mit der verschärften so genannten „Zumutbarkeit“ des neoliberalen Sozialstaates konfrontiert wurden: das Recht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, die Leistungen gekürzt, um eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu verunmöglichen und die Betroffenen in Lagern untergebracht, die eine räumliche Ausgrenzung bedeuten. Mit der Abschaffung der Arbeitsmöglichkeiten die Betroffenen in den illegalisierten Arbeitsmarkt gedrängt,

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik 1993 war Teil der Entwicklung des heutigen EU-Grenzregimes. In den 90er Jahren wurde auf die Öffnung des „eisernen Vorhangs“ mit einer rigiden Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen reagiert. Diese Politik wurde von den deutschen Regierungen maßgeblich vorangetrieben und verantwortet tausende von Toten an den Außengrenzen!
Mit dieser Migrationspolitik wurde in den letzten Jahren die Grenze für Migration nach Deutschland verlagert: Flüchtlinge und MigrantInnen sollen schon weit vor der deutschen Grenze aufgehalten werden. Entlang der Mittelmeer-Grenzen ist ein militärisches Abschottungs- und Kontrollsystem entstanden.
Aber das EU-Grenzregime beruht nicht nur auf Abschottung und Militarisierung der Grenzen: Es geht auch darum sicherzustellen, dass genügend migrantische Arbeitskräfte für die Arbeit im Niedriglohnsektor innerhalb der Europäischen Union verfügbar sind. Es funktioniert nicht als undurchlässiger Zaun, sondern als ein Filter, der Migrantinnen und Migranten nach Verwertungskriterien sortiert: Wer es schafft in die EU zu gelangen, besitzt keine Papiere und damit keinen legalen Aufenthaltsstatus. Sie sind entrechtet und erpressbar und ihre Arbeitskraft kann daher in hohem Maße ausgebeutet werden. Sie sind gezwungen, prekäre Jobs zu Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen anzunehmen.
Die illegalisierten MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen, vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in persönlichen Dienstleistungen wie Pflege und Kinderbetreuung.
Mit der staatlichen Entrechtung geht verstärkte kapitalistische Ausbeutung der Illegalisierten einher!
Für den ersten bis dritten Mai haben in Spanien und Frankreich die Papierlosen, unabhängige Gewerkschaften und antirassistische Organisationen zu Streiks aufgerufen. Diese Streiks richteten sich nicht nur gegen die prekären Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die alltägliche rassistische Diskriminierung und das europäische Lagersystem. Wir solidarisieren uns mit diesen Kämpfen!

Auch wir sind heute hier, um Verbindungen zwischen den Kämpfen der MigrantInnen um ihre Rechte und den Kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, soziale Unsicherheit zu schaffen und zu vertiefen. Gemeinsam müssen wir solidarische Perspektiven entwickeln: gegen die Vereinzelung, gegen Konkurrenz, Spaltung, rassistische und autoritäre Entwicklungen.

Und wir möchten euch einladen, dieses Anliegen auf die an der Demonstration anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Asylrechtes am 5. Juli teilzunehmenzu tragen. am 5. Juli findet in Berlin eine bundesweite antirassistische Demonstration zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts statt. 15 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben sich die Bedingungen für die Kämpfe um die Rechte von MigrantInnen völlig verändert: Im neoliberalen Kapitalismus muss der Kampf um soziale Rechte gemeinsam und in globaler Perspektive geführt werden.

Mit einer bundesweiten Demonstration am 5.Juli in Berlin möchten wir an den Mayday und andere antirassistische Proteste anknüpfen und gemeinsam den Widerstand
gegen die Sicherheits- und Migrationspolitik der EU,
gegen soziale Ausgrenzung und Prekarisierung
gegen rassistische Diskriminierung und Entrechtung
lautstark auf die Straße tragen!

Auf dem Mayday und am 5. Juli:
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Klassenkampf heißt Kampf gegen Prekarisierung und für gleiche Beteiligung am Reichtum der Welt– gegen Rassismus und Standortnationalismus
Für ein globales Recht auf Migration!


Workshop zu Arbeitskämpfen

19.1.2008

Workshop zur Diskussion und Vernetzung
Samstag, 9. Februar 2008, 14.30 – 19 Uhr; Haus der Demokratie, Greifswalderstr. 4

Flyer mit Programm

‚Neue Klassenkämpfe? Betriebliche Bewegungen und Perspektiven antikapitalistischer Intervention’

Klassenkampf von ‚oben‘ und ’neue‘ Klassenkämpfe

Die Fragmentierung der Arbeiterklasse in eine Vielzahl von (Lohn)Arbeitsverhältnissen hat nicht zu einem Verschwinden des Klassenkampfes verschwunden. Im neoliberalen Kapitalismus hat das Kapital den sozialstaatlichen Klassenkompromiss einseitig aufgekündigt. Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnisse, verstärkte Konkurrenz und eine Individualisierung der Konflikte erschweren die Entstehung von Widerstand und Gegen-Macht. Die Gewerkschaften gehen aus den Veränderungen des Kapitalismus geschwächt hervor und nehmen vielerorts die alte Rolle als Sozialpartner neu ein.

Aber es kommt es auch zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und Ansätzen eines neuen Kampfzyklus: So fanden in den letzten Jahren eine Vielzahl von Arbeitskämpfen, (wilden) Streiks statt (wie bei AEG in Nürnberg; Opel Bochum; Bosch Siemens Hausgeräte in Berlin; beim Dienstleister Gate Gourmet, bei der Telekom, zuletzt bei der Bahn und im Einzelhandel …). Meist handelt es sich um Abwehrkämpfe, die sich gegen drohende Verschlechterungen oder Betriebsschließungen wehren.. Einige dieser Kämpfe wurden jedoch mit offensiven Forderungen und Kampfformen geführt, in den Kämpfen tauchen Forderungen nach ‚politischem Streik’, Generalstreik und neuen Perspektiven sozialer Sicherung auf. Die Kämpfe finden jedoch punktuell und unverbunden voneinander statt, es fehlen Verknüpfungen und über tarifpolitische Fragen hinausgehende Perspektiven.

In diesen Suchprozessen stellt sich für antikapitalistische Linke die Frage nach Möglichkeiten des Eingreifens über die ökonomischen und betrieblichen Grenzen der Kämpfe hinaus und der Organisierung einer konkreten antikapitalistischen Politik.

Gemeinsam Kämpfen? Antikapitalistische Perspektiven und ihre Organisierung
Wir wollen über den ‚Stand der Kämpfe’ diskutieren und zu einer Verständigung über Ansätze und Ziele der Unterstützung von Arbeitskämpfen beitragen. Ziel ist eine Diskussion und Vernetzung von Aktiven aus unterschiedlichen Bereichen und politischen Zusammenhängen – in und außerhalb von Gewerkschaften. Vorhandene Ansätze zur Unterstützung sind weitgehend unverbunden und eine Verständigung über Ziele und gemeinsame Organisation steht noch aus. Ansätzen wie der ‚Mayday’ versuchen solidarische Perspektiven angesichts der Unterschiedlichkeit prekärer Lebensverhältnisse zu entwickeln, bleiben aber bisher getrennt von Auseinandersetzungen in Betrieben.
Welche Ansätze zur Unterstützung von Arbeitskämpfen gibt es? Welches sind die Grenzen von (linker) Gewerkschaftspolitik? Wie können Perspektiven des Eingreifens und der Organisierung über betriebliche und ökonomische Grenzen der Kämpfe hinaus aussehen?

Um in der nächsten Zeit sichtbarer eingreifen zu können, wollen wir auch die Frage nach der Organisation und Vernetzung von Unterstützungspolitik diskutieren. Dazu sollen Ideen für die nächsten Schritte entwickelt werden.

Flyer mit Programm