Mayday 2008: Redebeitrag der Gruppe Soziale Kämpfe – Prekarisierung und Migration

Der Mayday will die Prekarisierten sichtbar machen. Vorreiter der Prekarisierung sind die Migrantinnen und Migranten. Sie waren die ersten, die mit der verschärften so genannten „Zumutbarkeit“ des neoliberalen Sozialstaates konfrontiert wurden: das Recht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, die Leistungen gekürzt, um eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu verunmöglichen und die Betroffenen in Lagern untergebracht, die eine räumliche Ausgrenzung bedeuten. Mit der Abschaffung der Arbeitsmöglichkeiten die Betroffenen in den illegalisierten Arbeitsmarkt gedrängt,

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik 1993 war Teil der Entwicklung des heutigen EU-Grenzregimes. In den 90er Jahren wurde auf die Öffnung des „eisernen Vorhangs“ mit einer rigiden Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen reagiert. Diese Politik wurde von den deutschen Regierungen maßgeblich vorangetrieben und verantwortet tausende von Toten an den Außengrenzen!
Mit dieser Migrationspolitik wurde in den letzten Jahren die Grenze für Migration nach Deutschland verlagert: Flüchtlinge und MigrantInnen sollen schon weit vor der deutschen Grenze aufgehalten werden. Entlang der Mittelmeer-Grenzen ist ein militärisches Abschottungs- und Kontrollsystem entstanden.
Aber das EU-Grenzregime beruht nicht nur auf Abschottung und Militarisierung der Grenzen: Es geht auch darum sicherzustellen, dass genügend migrantische Arbeitskräfte für die Arbeit im Niedriglohnsektor innerhalb der Europäischen Union verfügbar sind. Es funktioniert nicht als undurchlässiger Zaun, sondern als ein Filter, der Migrantinnen und Migranten nach Verwertungskriterien sortiert: Wer es schafft in die EU zu gelangen, besitzt keine Papiere und damit keinen legalen Aufenthaltsstatus. Sie sind entrechtet und erpressbar und ihre Arbeitskraft kann daher in hohem Maße ausgebeutet werden. Sie sind gezwungen, prekäre Jobs zu Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen anzunehmen.
Die illegalisierten MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen, vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in persönlichen Dienstleistungen wie Pflege und Kinderbetreuung.
Mit der staatlichen Entrechtung geht verstärkte kapitalistische Ausbeutung der Illegalisierten einher!
Für den ersten bis dritten Mai haben in Spanien und Frankreich die Papierlosen, unabhängige Gewerkschaften und antirassistische Organisationen zu Streiks aufgerufen. Diese Streiks richteten sich nicht nur gegen die prekären Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die alltägliche rassistische Diskriminierung und das europäische Lagersystem. Wir solidarisieren uns mit diesen Kämpfen!

Auch wir sind heute hier, um Verbindungen zwischen den Kämpfen der MigrantInnen um ihre Rechte und den Kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, soziale Unsicherheit zu schaffen und zu vertiefen. Gemeinsam müssen wir solidarische Perspektiven entwickeln: gegen die Vereinzelung, gegen Konkurrenz, Spaltung, rassistische und autoritäre Entwicklungen.

Und wir möchten euch einladen, dieses Anliegen auf die an der Demonstration anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Asylrechtes am 5. Juli teilzunehmenzu tragen. am 5. Juli findet in Berlin eine bundesweite antirassistische Demonstration zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts statt. 15 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben sich die Bedingungen für die Kämpfe um die Rechte von MigrantInnen völlig verändert: Im neoliberalen Kapitalismus muss der Kampf um soziale Rechte gemeinsam und in globaler Perspektive geführt werden.

Mit einer bundesweiten Demonstration am 5.Juli in Berlin möchten wir an den Mayday und andere antirassistische Proteste anknüpfen und gemeinsam den Widerstand
gegen die Sicherheits- und Migrationspolitik der EU,
gegen soziale Ausgrenzung und Prekarisierung
gegen rassistische Diskriminierung und Entrechtung
lautstark auf die Straße tragen!

Auf dem Mayday und am 5. Juli:
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Klassenkampf heißt Kampf gegen Prekarisierung und für gleiche Beteiligung am Reichtum der Welt– gegen Rassismus und Standortnationalismus
Für ein globales Recht auf Migration!

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