Thesen zum anti-muslimischen Rassismus

5 Thesen zum Jour Fixe

Im Konflikt um den Moscheebau in Pankow verschränken sich Politikfelder, die in der Linken üblicherweise separiert voneinander bearbeitet werden: Antirassismus, Antifaschismus, Kapitalismuskritik, Religions- und Islamismuskritik. Diese Konstellation bewirkte in Bezug auf den Konflikt um den Moscheebau in Heinersdorf eine gewisse Handlungsunfähigkeit in der Linken. Vor diesem Hintergrund stellen wir Thesen zur Diskussion, die helfen mögen, die Blockierungen zu überwinden.

1) Linke Interventionen sollten ihren Ausgangspunkt von konkreten Kräfteverhältnissen nehmen, und sich dabei nicht scheuen, das Geschäft der Bürgerrechtsliberalen zu erledigen, wenn diese nicht stark genug sind. Diese Konstellation ist im Falle des „Moscheebau-Konflikts“ in Heinersdorf gegeben. Hier wie in Gesamtberlin ist die Amadiyya marginalisiert, hingegen verläuft die bürgerliche anti-muslimische Mobilisierung u.a. auf dem Terrorismus-Ticket so erfolgreich, dass bspw. den Nazis nichts weiter bleibt, als auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

Allerdings bringt die Schwäche der Linksliberalen für die radikale Linke auch das Problem mit sich, eben nicht in einen bereits bestehenden bürgerlich antirassistischen Block intervenieren zu können, sondern diesen zunächst mit aufbauen helfen zu müssen. — Umso wichtiger wäre eine Bündelung antirassistischer und antifaschistischer Kräfte, die bisher in Heinersdorf ausgeblieben ist. Vielleicht bietet die Zuspitzung der Situation in Charlottenburg eine Gelegenheit, das Thema auf Landesebene und eine breitere links-liberal-radikale Basis zu stellen.

2) Die Verbindung zwischen Antira/Antifa und kapitalismuskritischen Strömungen liegt in den Produktionsweisen des antimuslimischen Rassismus, der >von oben< wie >von unten< eine ideologische Verschiebung der neoliberalen Regulationsweise von Widersprüchen des trans-nationalen Kapitalismus darstellen könnte.

a) In Kampagnen >von oben< werden komplementär zur Zerstörung sozialer Kohäsion die repressiven Staatsapparate reaktiviert. Prekarisierung und Produktion von Ausschussbevölkerung sowie ethnisierter Unterschichtung auf der einen, der Ausbau von Gefängnis-Betrieben, polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungskompetenzen auf der anderen sind zwei Seiten einer Medaille. Die diskursive Produktion von Angst vor terroristischem Islamismus ist ein wesentlicher Motor dieser Kampagne.

b) Beide Momente der Kampagne >von oben< werden in der rechts-bürgerlichen Bewegung gegen den Moscheebau aufgegriffen. Von Heinersdorfer Bürger/innen wurden sowohl Ängste vor angeblichen Terror-Gefahren als auch vor einer Deklassierung in anti-muslimischer Weise beschworen („Da gehen dann Bomben hoch“, „drohende Kreuzbergisierung“).

3) Gegen die wechselseitige Blockierung von Antirassisten und Anti-Islamisten hilft vielleicht die Einsicht, dass der strukturelle und alltägliche Rassismus seit Beginn der Einwanderung nach 1945 der zunehmenden Bedeutung von Religion und der Einflussnahme islamistischer Kräfte in „migrantischen“ Communities erst den Resonanzboden verschafft haben. Sind also Rassismus und Islamisierung verwoben, sollte kompromissloses Eintreten gegen Rassismus das Anliegen stärken, islamistische Kräfte zurück zu drängen.

4) Religions- und Islamismuskritik brauchen nicht über den Haufen geworfen zu werden, sie sind aber kein geeigneter Ausgangspunkt für Interventionen, sondern würden zu Untätigkeit führen. Platz für kritische Debatten mit den konservativen (nicht: islamistischen) Auffassungen der Amadiyya hätten ihren Platz im Zuge einer kraftvollen Verteidigung ihres Rechts auf eine Moschee.

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