Artikel aus analyse & kritik (ak) Nr. 529 vom 20.6.2008

Vom Ausverkauf sozialer Rechte

Supermarkt-Ketten weiterhin auf Expansionskurs. Von Gregor Samsa (No Lager Bremen)

Geht es um Konsum, Supermärkte und globale Lebensmittelproduktion, sehen immer noch beträchtliche Teile der Linken rot: Während die einen kleinkarierte Fair-Trade-Huberei oder gar Tugendterror wittern, mutieren andere – im Namen des Prekariats – zu AdvokatInnen von Dauertiefstpreisen durch Wal Mart, Lidl & Co. Bei allem Geknatter, viele der aufgeworfenen Fragen sind legitim, ja zwigend. Und doch: Ausgangspunkt der Debatte sollte die Tatsache sein, dass Supermärkte zu jenen Akteuren des globalisierten Kapitalismus zählen, welche soziale Rechte und ökologische Ressourcen in geradezu exemplarischer Manier untergraben.

Der erste Supermarkt überhaupt wurde 1930 unter dem wegweisenden Motto „Preis-Abwracker“ in den USA eröffnet. Hierzulande waren es nicht zuletzt die Aldi-Brüder, welche Mitte der 1950er Jahre Supermärkte salonfähig gemacht haben – bereits damals im Discounter-Format. Aus Sicht der kleinen Einzelhändler ist jener Prozess der schrittweisen Herausbildung immer größerer Supermarkt-Ketten eine durchaus schmerzhafte Erfahrung von Marginalisierung und Verdrängung gewesen. Dies in Erinnerung zu rufen, hat keineswegs mit rückwärtsgewandter Nostalgie zu tun. Denn viele der damaligen Entwicklungen wiederholen sich heute im Süden des Globus, allerdings – wie noch zu zeigen sein wird – ungleich rasanter und mit brutaleren Konsequenzen.

Seit Ende der 1980er Jahre ist es im gesamten Einzelhandel zur Marktsättigung, ja zu einem handfesten Rückgang der Gewinnmargen gekommen: Einerseits weil durch ungezügeltes Wachstum – insbesondere auf Discounter-Seite – die bereitgestellte Verkaufsfläche zu groß geworden war. Betriebliche Rechnungsführung spricht in diesem Zusammenhang vom Sinken der Flächenproduktivität. Andererseits weil mit der neoliberalen Globalisierungsoffensive ein spürbarer Verlust der Massenkaufkraft einhergegangen ist. Hintergrund sind die Demontage des fordistischen Normalarbeitsverhältnisses sowie die Auslagerung arbeitsintensiver Produktionsschritte in so genannte Billiglohnländer gewesen – also Maßnahmen, mit denen die Überakkumulations- bzw. Profitkrise überwunden werden sollte, in welche der globale Kapitalismus im Laufe der 1970er Jahre geschlittert war.

Beides zusammen hat einen gnadenlosen, bis heute andauernden Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerb entfacht, mit Discountern wie Aldi oder Lidl als rabiaten Einpeitschern: Wer zusätzliche Marktanteile erringen wollte, musste fortan – Stichwort Marktsättigung – seine Mitbewerber im buchstäblichen Sinne aus dem Rennen werfen. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen, dass die EU nichts unversucht lässt, besonders Länder des globalen Südens immer wieder zur vollständigen Übernahme des WTO-Dienstleistungsabkommen GATS zu nötigen – einschließlich jener Bestimmungen, welche die grenzüberschreitende Ansiedelung von Groß- und Einzelhandel ermöglichen. Denn der Aufbau neuer Filialnetze jenseits des hart umkämpften EU-Binnenmarktes verspricht nicht nur satte Gewinne, er stärkt auch die Position der europäischen Supermarkt-Konzerne im globalen Wettbewerb. Das in dieser Hinsicht sicherlich prominenteste Beispiel dürften die Länder Mittelosteuropas gewesen sein, mussten diese doch im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen – quasi als Vorleistung – ihre Märkte mehr oder weniger einseitig öffnen. Profitiert haben davon in erster Linie Großunternehmen aus Westeuropa (ak 524). Erwähnt sei etwa, dass sich in Polen die zehn größten Supermarkt-Ketten ausnahmslos in westeuropäischer bzw. nordamerikanischer Hand befinden.

Es ist erhellend, die enormen, seit den späten 1980er Jahren erfolgten Konzentrationstendenzen im Einzelhandel auch statistisch zur Kenntnis zu nehmen: Bei Lebensmitteln sind es weltweit nur noch dreißig Supermarkt-Ketten, welche ein Drittel des gesamten Handels abwickeln. In der EU teilen sich in etlichen Ländern die fünf größten Supermarkt-Konzerne mehr als 70 Prozent des Handels – Spitzenreiter sind Schweden und Finnland mit 81,8 bzw. 90,2 Prozent. Auch in Deutschland ist die Konzentration weit vorangeschritten: Hier zeichnen – von der Spitze abwärts – Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl, Aldi und Metro für 70,1 Prozent des Lebensmittelgeschäftes verantwortlich. Edeka vor Aldi? Das mag überraschen – und sollte nicht unkommentiert bleiben: Ist nämlich von „Supermärkten“ die Rede, denken die meisten – gleichsam automatisch – an „Discounter“. Wohl deshalb, weil jene am preisaggressivsten und somit spektakulärsten agieren – ein Umstand, welcher unter anderem in der fulminanten Steigerung ihres Marktanteils von 24 auf 42 Prozent zwischen 1990 und heute zum Ausdruck kommt. Auch anderweitig sind diverse Unterschiede zwischen Supermärkten und Discountern auszumachen, etwa in der Produktvielfalt oder der Warenpräsentation. Und doch: Aus mindestens drei Gründen sollte das Trennende nicht all zu scharf akzentuiert werden: Erstens sind die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel grundsätzlich kritikwürdig, Lidl, Aldi & Co. sind lediglich negative Spitzenreiter. Zweitens unterliegt die Einkaufspolitik der führenden Einzelhändler im Großen und Ganzen derselben Logik, also auch ihr systematisch entfalteter Druck auf Zulieferer. Drittens ist den meisten Supermarkt-Konzernen das Discounter-Geschäft keineswegs fremd: So gehören – um nur einige Namen zu nennen – Netto zu Edeka, Penny zu Rewe und Plus zu Tengelmann. Mit anderen Worten: Supermärkte sind so etwas wie Globalisierungsgewinnler. Nicht zufällig ist Wal Mart in den vergangenen 20 Jahren zum größten Konzern überhaupt avanciert, und wer es auf Aldi abgesehen hat, müsste mittlerweile das Achtfache des Lufthansa-Preises hinblättern. Das aber wirft einmal mehr die Frage auf, was die konkreten Konsequenzen jener fast schon imperial daherkommenden Machtfülle sind?

a) Konzentration & Verdrängung: Die Kehrseite von Expansion und Konzentration sind massive Verdrängungsprozesse. Für einen Arbeitsplatz bei Lidl fallen etwa drei Arbeitsplätze im übrigen Einzelhandel weg. Das ist nicht nur arbeitsmarktpolitisch ein Problem, jedenfalls vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Vielmehr kommt es auch zur Verödung ganzer Stadtteile oder Dörfer und somit zur Zerstörung von Nachbarschaftsnetzwerken – einschließlich des Wegfalls wohnortnaher Versorgungsmöglichkeiten. Noch zugespitzter ist die Situation im globalen Süden: In Vietnam ersetzt zum Beispiel eine Arbeitskraft im Supermarkt 4 bis 5 Klein- bzw. StraßenhändlerInnen. Dramatisch, ja perfide ist das vor allem deshalb, weil der Kleinhandel für unzählige Menschen in der Peripherie zur mehr oder weniger einzigen Überlebensnische geworden ist. Und das nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass IWF-Strukturanpassungsprogramme, WTO-Marktliberalisierungen, EU-Agrarsubventionen etc. seit Mitte der 1980er Jahre allenthalben Schneisen sozioökonomischer Verwüstung geschlagen haben. Ebenfalls problematisch ist in diesem Zusammenhang das hohe Tempo, mit dem Supermarkt-Ketten derzeit expandieren. Konkret: In Polen, Tschechien und Ungarn haben Supermärkte ihren Marktanteil zwischen 1995 und 2003 von ca. 5 auf über 50 Prozent gesteigert. Lateinamerika hat im selben Zeitraum Wachstumsraten von 10-20 Prozent erlebt – Spitzenreiter ist Brasilien mit einem Supermarktanteil von 75 Prozent. In Vietnam gab es 1997 noch gar keine Supermärkte, mittlerweile decken sie 40 Prozent des Lebensmittelhandels ab. Lediglich in Afrika fristen Supermärkte bis heute ein eher marginales Dasein – beschränkt auf wenige Länder in Süd- und Ostafrika. Last but not least: Es stimmt zwar, dass die großen Supermarkt-Ketten rund um den Globus aktiv sind – das französische Unternehmen Carrefour ist etwa mit 12.000 Geschäften in 29 Ländern vertreten. Und auch stimmt es, dass es genau jene Konzerne sind, welche unermüdlich die Werbetrommel in Sachen Niederlassungsfreiheit rühren – meist unter direktem Bezug auf die neoliberale Trias ‚Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung’. Dennoch sollte nicht der Umstand aus dem Blick geraten, dass vielerorts – beispielsweise in Indien, Chile oder Kenia – in erster Linie regionale Supermarkt-Ketten den Einzelhandel beherrschen und auf diese Weise die globalen Klassen- bzw. Kräftekonstellationen zu einer überaus komplexen, ja widerspruchsreichen Angelegenheit geraten lassen.

b) Einkaufsmacht & Preisdiktate: Supermärkte sind das letzte Glied in der Waren- bzw. Wertschöpfungskette, sie treten also gegenüber ihren Zulieferern als Käufer auf. Durch die geschilderten Konzentrationsprozesse ist indessen ein erhebliches Gefälle entstanden. Die britische Supermarkt-Kette Tesco – nach Wal Mart und Carrefour die drittgrößte der Welt – hat zum Beispiel in Großbritannien 2.600 Zulieferer. Während jeder von diesen durchschnittlich 20-30 Prozent seiner Produktion an Tesco verkauft, gibt es umgekehrt gerade mal 8 Zulieferer, deren an Tesco gelieferter Warenwert mindestens 1 Prozent jenes Warenwerts ausmacht, für den Tesco insgesamt einkauft. Nur so ist es erklärlich, weshalb inzwischen selbst Schwergewichte der Lebensmittelindustrie wie Nestlé, Unilever oder Coca-Cola in die Abhängigkeit von Einzelhandels-Konzernen geraten sind. Üblicherweise handelt es sich um Preisdiktate, mittels derer die Supermärkte ihre Einkaufsmacht ausspielen. Das umfasst auch ganz verschiedene, mitunter grotesk anmutende Verpflichtungen – beispielsweise Regalprämien für optisch günstig platzierte Ware, Beteiligung an Werbekosten oder die Verpflichtung, unverkaufte Ware zurückzunehmen. Die Zulieferer müssen allerdings – bei Strafe der „Auslistung“ – Gehorsam leisten. Ihr Spielraum beginnt erst wieder bei der Gestaltung des eigenen Kostenregimes, ob durch Lohneinsparungen, Verschlankung der Produktionsabläufe oder intensivierte Ressourcenausbeutung.

Viel beachtetes Beispiel ist etwa der agrarindustrielle Obst- und Gemüseanbau in Südspanien, einem der wichtigsten Versorger deutscher Supermarkt-Ketten. 96 Prozent der mehr als 100.000 LandarbeiterInnen sind MigrantInnen aus osteuropäischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern. Viele von ihnen habe keine Papiere, das ist der Grund, weshalb spanische Landwirte den Preisdruck der Supermarkt-Ketten vergleichsweise einfach abpuffern können: Für einen zehnstündigen Arbeitstag erhalten migrantische TagelöhnerInnen durchschnittlich 20-30 Euro; Arbeitsschutz – Stichwort Pestizide – existiert kaum; wer meckert, fliegt raus – jedenfalls meistens^[i]. Ähnlich gelagert ist die Situation bei Südfrüchten: Anlässlich eines zwischen mehreren englischen Supermarkt-Ketten ausgefochtenen Preiskrieges um Bananen sind zum Beispiel in Costa Rica die Tageslöhne auf Bananenplantagen von 12-15 Pfund im Jahr 2000 auf 7-8 Pfund drei Jahre später gesunken. Hierzulande hat in jüngerer Zeit vor allem der Streik der Milchbauern und -bäuerinnen für Furore gesorgt. Ausgangspunkt waren gleichfalls Preisdiktate, erwähnt sei nur, dass 50 Prozent der Milch in Deutschland von Aldi und Lidl verkauft werden! Im Übrigen hat der Kostendruck in der Milchwirtschaft schon seit langem zu einer ins Bizarre abdriftenden Industrialisierung der Kuhställe geführt: Während 1960 eine Kuh in Deutschland durchschnittlich 3406 Liter Milch abgegeben hat, sind heute 9000 bis 9500 Liter keine Seltenheit mehr. Im gleichen Zeitraum hat sich die Lebenszeit der mit Medikamenten und Kunstfutter vollgestopften Hochleistungsviecher von 15 auf 4 Jahre reduziert.

c) Produktionsnormen & Qualitätsstandards: Supermarkt-Ketten geben nicht nur Preise vor, sie bestimmen auch Produktions- und Lieferkonditionen – insbesondere Qualitätsvorgaben (z.B. Geruch, Farbe und Größe der Früchte), Produktions- und Verpackungsstandards (z.B. Etikettierung oder Installation sanitärer Einrichtungen) sowie Mindestproduktionsvolumina (da sich die Abnahme ansonsten ökonomisch nicht rechnet). Bitter ist das in erster Linie für Kleinbauern und -bäuerinnen, denn sie können die Auflagen oftmals nicht erfüllen. Auf diese Weise sind nicht nur in Osteuropa mehrere hundertausend Bauernhöfe seit Mitte der 1990er Jahre aus den Lieferketten der Supermärkte „ausgelistet“ worden – zugunsten monokultureller Intensivlandwirtschaft. Auch im Süden des Globus ist es diesbezüglich zu extremen Verwerfungen gekommen, einfach deshalb, weil sich die lokalen Supermärkte die in den reichen Industrieländern entstandenen Normen und Standards Schritt für Schritt angeeignet haben.

Indes: Ob Preisdiktate oder andere Vorgaben, es sollte nicht unter den Tisch fallen, dass der von Supermärkten entfaltete Druck auch in den Wertschöpfungsketten des Non-Food-Bereichs deutlich spürbar ist – etwa bei Textilien oder Computerwaren. Was das konkret heißt, lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass Aldi mit einem Marktanteil von 21,5 Prozent der größte Computerverkäufer in Deutschland ist.

d) Schikanöse Arbeitsbedingungen: Es war keineswegs Zufall, dass sich ver.di vor einigen Jahren mit Lidl einen klassischen Discounter als Kampagnengegner vorgeknöpft hat. Denn der Lohndruck, die Gewerkschaftsfeindlichkeit, das Arbeitstempo, der Überwachungsgrad etc. sind bei Lidl, Aldi & Co. in der Tat gravierender als in anderen Unternehmen. Erkennbar ist das auch an einer simplen Kennziffer: Während die Personalkosten bei Supermärkten 14,4 Prozent der Gesamtkosen ausmachen, sind es bei Discountern gerade mal 6,7 Prozent. Und doch: All dies sollte nicht den Umstand vernebeln, dass der Einzelhandel insgesamt einer jener Sektoren ist, in dem die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse am weitesten vorangeschritten ist. Davon zeugen auch die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel, welche mittlerweile schon seit über einem Jahr andauern – mit Konzernen wie Metro oder Karstadt als entscheidenden Bremsklötzen.

e) Zerstörung ökologischer Ressourcen: Supermärkte sind Paten der Umweltzerstörung. Erstens indem sie die herrschende Form der industrialisierten und somit klimaschädlichen Landwirtschaft faktisch forcieren, zweitens indem sie dem Verpackungs- und Tiefkühlfetischismus offensiv Vorschub leisten (etwa durch die Bereitstellung tiefgefrorener Spiegeleier), drittens indem sie die permanente Verfügbarkeit von Obst und Gemüse – egal wann und woher – reibungslos gewährleisten und viertens indem sie durch ihre Ansiedlungs- und Parkplatzpolitik den Einkauf mittels Auto in den vergangenen Jahrzehnten massiv gefördert, bisweilen erzwungen haben.

Lässt man das bislang Gesagte Revue passieren, sollte zumindest soviel deutlich geworden sein: Es wäre grober Unfug, Supermärkte zu quasi gemeingefährlichen Protagonisten der kapitalistischen Globalisierung hochzujazzen – eine Gefahr, welcher Konzernkritik mitunter erliegt. Im Gegenteil: Ohne Liberalisierung der Märkte, ohne Beseitigung internationaler Investitionsschutzabkommen, ohne Deregulierung der Arbeitsverhältnisse – um nur einige Schlagworte zu nennen – wären Supermärkte nie und nimmer zu dem geworden, was sie heute sind. Genauso falsch wäre es jedoch, Supermärkte lediglich als harmlose Nutznießer dieser Prozesse hinzustellen. Denn die vom Einzelhandel selbst zur obersten Maxime erkorene „Optimierung der Lieferkette“ stellt ja gerade eine Art Handlungsanweisung zur neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus dar – jedenfalls insoweit die Interessen der eigenen Zunft betroffen sind. Konkret: Wo Kosten gesenkt werden sollen, ist das nicht zum Nulltarif möglich. Vielmehr werden entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses nicht nur soziale Rechte, sondern auch ökologische Ressourcen systematisch zur Disposition gestellt – ob durch Preisdiktate, Rationalisierung (etwa durch neue Logistik- und Transportsysteme), Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse oder Auslagerung kostenintensiver Fertigungsschritte.

Nun ist es allerdings so, dass Fragen rund um Lebensmittelkonsum immer wieder leidenschaftliche Debatten nach sich ziehen, sicherlich auch deshalb, weil konkrete Alternativen zur Positionierung geradezu auffordern – vom Bioladen über Fair-Trade-Produkte bis hin zum eigenen Gemüsegarten. Es liegt insofern nahe, die hier erfolgten Ausführungen zu Supermärkten mit einigen praktischen bzw. interventionistischen Perspektiven abzurunden – nicht zuletzt im Horizont einer dringend erforderlichen Repolitisierung linker, das heißt antiautoritärer Konsumkritik:

a) Steht die Geschäftspolitik von Supermärkten bzw. Discountern am Pranger, lautet (nicht nur in linken Kreisen) der häufigste, mitunter reflexhaft artikulierte Einwand, dass einkommensschwache Haushalte unabdingbar auf billige Produkte angewiesen seien. So unstrittig der Sachverhalt ist, das Argument sitzt dennoch schief, ja es vernebelt, dass Aldi & Co selber für Armut verantwortlich sind – sowohl direkt als auch indirekt. Anstatt also niedrigen Preisen das Wort zu reden und auf diese Weise KonsumentInnen und ProduzentInnen (ungewollt) gegeneinander in Stellung zu bringen, sollten vielmehr höhere Löhne bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle propagiert werden. Erforderlich sind zudem konkrete Kooperations- bzw. Solidaritätsprojekte, etwa zwischen migrantischen LandarbeiterInnen, in Südeuropa, TransportarbeiterInnen, Lidl-AktivistInnen von ver.di und prekarisierten KonsumentInnen.

b) Nicht minder umstritten sind Sinn und Unsinn von Fair Trade. Moniert wird etwa – um nur zwei Beispiele zu nennen, dass die Imperative des Weltmarktes nicht über die Stellschraube des Preises gelockert werden könnten oder der alternative Handel schon lange zur bloßen Alibi-Verantstaltung mutiert sei, mittlerweile unter Beteiligung der Discounterbranche. So berechtigt diese und weitere Kritik ist, sie stellt dennoch nicht die grundsätzliche Möglichkeit eines revolutionär aufgeladenen Verständnisses von Fair Trade in Frage. Konkreter: Wenn erstens Fair Trade in die lebendige Logik sozialer Bewegungen eingebettet wäre – wie seinerzeit in die Nicaragua-Solidarität, wenn zweitens auf ProduzentInnen- und KonsumentInnen-Seite gezielt kollektive Strukturen aufgebaut würden – z.B. GenossInnenschaften, wenn drittens die zusätzlichen Einnahmen sinnvoll verwendet würden, womöglich auch zum mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Exportproduktion, wenn viertens ökologische Kriterien in der Produktion und bei den Handelsdistanzen eine maßgebliche Rolle spielten etc. pp., dann könnte Fair Trade sehr wohl einer jener tausend Risse werden, aus denen langfristig eine völlig andere Form von Gesellschaftlichkeit erwächst.

c) Der heftigste Unmut macht sich jedoch an der Befürchtung fest, dass mit einer Renaissance linker Konsumkritik auch der längst tot geglaubte Hund ‚richtiger’ vs ‚falscher’ Bedürfnisse wieder zum Leben erweckt werden könnte. Indes: Das wird mit Sicherheit nicht so sein: Denn im Kern geht es keineswegs um die gesinnungsspießige Frage des ‘richtigen’ bzw. ‘falschen’ Bedürfnisses. Die eigentliche Herausforderung lautet vielmehr, wie gewährleistet werden könne, dass die Erfüllung des einen Bedürfnisses nicht mit der Erfüllung anderer, ebenfalls legitimer Bedürfnisse kollidiert.

Gregor Samsa (NoLager Bremen)

Aufruf des De-fence-Bündnisses zur antirassistischen Demonstration am 5. Juli 2008

Für ein globales Recht auf Migration – Solidarität ohne Grenzen

Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat!

Ein Gespenst geht um in Europa und nennt sich Migration. Gerufen, geflohen oder einfach gekommen, leben MigrantInnen seit Jahren hier. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und die so genannte Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsländer eingeführt. Flüchtlinge, die über ein ‚sicheres Dritt-Land’ in die BRD einreisen, müssen nun dort Asyl beantragen, andere Länder werden als ‚verfolgungsfrei’ definiert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus – das Grundrecht auf politisches Asyl – abgeschafft.
Verfassungsänderung und Asylbewerberleistungsgesetz waren Resultat einer in Medien und Politik inszenierten Kampagne gegen vorgebliche ‚Asylantenfluten‘, die ihre schreckliche Fortsetzung in pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und tödlichen Angriffen auf lange in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen fanden.

Gegen den Einbruch in Grund- und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben auf der Straße protestierten damals 100.000ende – Flüchtlinge und radikale Linke, Liberale und Grüne, Kirchen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen, MigrantInnenverbände, Einzelpersonen und viele mehr. Diese offenen Angriffe finden ihre Fortsetzung in einem fortgesetzten schubweisen Abbau von Menschen-, Freiheits- und BürgerInnenrechten auf vielen Ebenen – für die SozialdemokratInnen und Grüne genauso viel politische Verantwortung tragen wie die CDU. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung gemeinsamen Widerstand entgegen zu setzen.
Europa schottet sich ab
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Bundesrepublik wurde zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Die rigide EU Abschottungspolitik, mit der Anfang der 90er Jahre auf die Öffnung des »eisernen Vorhangs« reagiert wurde, hat die Bundesrepublik federführend entwickelt und durchgesetzt. Die Ertrunkenen an Oder und Neiße wurden abgelöst von den angespülten Leichen an den Stränden des Mittelmeers und den Erschossenen an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Gelangen Flüchtlinge dennoch ins deutsche Hoheitsgebiet, werden sie in entrechteter Position (Lager, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis etc.) festgehalten und zumeist abgeschoben.

Gleichzeitig zieht der globalisierte Kapitalismus in seinem Siegeszug eine Schneise der Zerstörung hinter sich her: weltweit werden Lebensgrundlagen zerstört und immer neue Menschen Armut und Hunger ausgesetzt. Auch die ökologischen Folgen tragen vor allem die Länder des Südens. Dürren und Überschwemmungen vertreiben ebenso Menschen wie geschürte Konflikte um die Ausbeutung der wenigen Ressourcen.

Für ein globales Recht auf Migration – Lager und Abschiebeknäste schließen

MigrantInnen: Entrechtet, ausgebeutet und sozial ausgegrenzt
Obwohl die EU für viele eine tödliche Festung ist und viele in den Lagern der Vorposten enden, kommen jährlich 1000nde nach Europa. MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen; vor allem in den arbeitsintensiven Branchen (Landwirtschaft, Bau) und in schlecht bezahlten persönlichen Dienstleistungen (Pflege, Kinderbetreuung, Prostitution). Gleichzeitig ist das alltägliche Leben von Illegalisierten in der Bundesrepublik von ihrer rechtlichen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Papiere, ohne Arbeitsschutz, ohne Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder. Sie sind der ständigen Gefahr von polizeilichen Kontrollen, Internierung und Abschiebung ausgesetzt. Migration ist nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massaker, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse und Suche nach einem sicheren und besseren Leben. Papierlose MigrantInnen durchkreuzen die Abschottungsmaßnahmen und haben das Potential, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Auch wenn ihre Kämpfe häufig unsichtbar bleiben wie sie selbst, finden sie täglich statt: gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, gegen Residenzpflicht, gegen Sachleistungen, gegen die rassistischen Schikanen auf den Behörden und im Alltag.

Gleiche Rechte für Alle! Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Überwachung wird ausgebaut
Vor allem seit dem 11. September 2001 werden verstärkt Grund- und BürgerInnenrechten abgebaut. Austauschbare Bedrohungsszenarien des ‚internationalen Terrorismus’ oder eine ‚Gefahr durch MigrantInnenströme’ schaffen die Grundlage für den immer weiteren Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmethoden. Innerhalb Europas findet ein Umbau in der Sicherheitspolitik statt, während die europäischen Außengrenzen immer weiter abgeschottet werden. Ein Rassismus vor allem gegenüber islamischen Communities dient als Begründungsmuster sowohl für die Militäreinsätze von Afghanistan bis zum Horn von Afrika als auch für die Durchsetzung eines autoritären Sicherheitsapparates im Innern.

Vorratsdatenspeicherung, elektronisch lesbare Pässe mit digitalen Fingerabdrücken und automatisierte Gesichtserkennung sind eine qualitativ neue Stufe des Überwachungsstaats. Die Kontrolltechniken werden verfeinert, sie rastern und selektieren automatisch und unsichtbar. Die im quasi-militärischen EU-Grenzapparat entwickelten Technologien finden so ihre Anwendung in der Aushöhlung der BürgerInnenrechte im Innern. Viele der Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung werden zuerst an MigrantInnen erprobt, ihre Erfassung ist allumfassend.

Gegen Überwachung und für ein selbstbestimmtes und unkontrolliertes Lebens!

Demonstration

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist deshalb für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören. Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations

Demonstration am 5.7.2008 – 14 Uhr Schlossplatz (Berlin Mitte)

Hier geht’s zur Webseite des Bündnisses: http://www.recht-auf-migration.de.vu/

Liste der Erstunterzeichner:

• Aktionsbündnis „Live Queer and Rebel“
• Aktionsbündnis Hier Geblieben!
• AKuBiZ – Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (Pirna)
• Antidiskriminierungsbüro Berlin (ADB Berlin)
• Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)
• Antifa Prenzlauer Berg (APB)
• Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (ABSO)
• Antifaschistische Linke Potsdam
• Antirassistische Jugendbündnis „twa“ (Hohenschönhausen)
• Antirassistisches Heinersdorf-Bündnis
• Attac Berlin
• Autonome Antifa Lichtenberg-Süd
• Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
• Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
• CLOF e.V.
• Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Dr. Stefan Schneider, Bezirksverordneter in Pankow
• Dritte Welt Haus, Frankfurt Main
• Falken Berlin
• Flüchtlingsrat Berlin
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
• Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
• Fraktion Die Andere in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung
• Gruppe Plan B (Thüringen)
• Gruppe soziale Kämpfe
• Initiative gegen Abschiebehaft
• Initiative gegen Abschiebungen (IgA) im Dritte Welt Haus, Frankfurt Main
• Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
• Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung (Dortmund)
• Initiative gegen Rechts Friedrichshain
• Johannes Spatz
• Jugendnetz Wetzlar
• JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin
• Kampagne „Musik gegen Gewalt“
• Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin)
• Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Potsdam
• LabourNet Germany
• Landesvorstand Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr – BASG e. V.
• Linksjugend [‚solid] Berlin
• Linksjugend [‚solid] Brandenburg
• Madia-Arbeitskreis 2/3- Welt e.V.
• MdB Sevim Dagdelen (Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
• Murat Cakir (Sprecher der Initiative Europäischer Friedensrat Türkei)
• Nele Hirsch (MdB DIE LINKE)
• Netzwerk Selbsthilfe
• Peter Nowak (Journalist Berlin)
• Peter Schrott (Stellvertretender Vorsitzender ver.di Bezirk Berlin)
• Potsdamer Initiative für Begegnung
• Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU]
• Sozialistische Jugend – Die Falken Berlin
• Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
• Subversiebdruck. e.V.
• Trägerkreis Weltfest am Boxhagener Platz
• uab – unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen
• UBI KLiZ e.V.
• Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin derBundestagsfraktion DIE LINKE)
• Vassilis Tsianos
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) Berlin
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) Köpenick
• Wagenplatz Schwarzer Kanal